Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Pidoco GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 115010 B
vertreten durch Herrn Philipp Huy, Warschauer Str. 58a, D-10243 Berlin
E-Mail: kontakt@pidoco.com, Tel. +49 30 4881 6385, Fax. +49 30 4881 6390
(nachfolgend als „Pidoco“ bezeichnet)

1. Dienstbeschreibung

1. Pidoco betreibt ein technisches System, welches es dem registrierten Nutzer im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements ermöglicht, interaktive Softwareprototypen web-basiert zu erzeugen, zu speichern, zu veröffentlichen und anderen Nutzern die Möglichkeit zu geben, die Prototypen zu editieren, zu kommentieren und zu bedienen, sowie diese Aktionen zu erfassen, zu speichern und wieder abzurufen. Der Nutzer kann hierbei persönliche Daten und Inhalte einstellen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Zugang anderer Nutzer und der allgemeinen Öffentlichkeit zu bestimmten Bereichen und Informationen nach seiner Wahl zu beschränken.

2. Mit dem Dienst können auf einfache Weise Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse von Applikationen modelliert und anschließend die Gebrauchstauglichkeit mit Testnutzern verifiziert werden. Hierzu schickt der Nutzer einen Link an den Testnutzer, der sodann den Prototyp betrachten und dessen Funktionen ausprobieren und kommentieren kann. Die Kommentare, Aktionen und Sprachinformationen des Testnutzers können gespeichert, abgerufen und verwaltet werden, um aufgrund der Anregungen und Kommentare das eigene Produkt zu verbessern. Auf diese Weise ist es möglich, Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse zu simulieren und ihre Wirkung auf den Testnutzer in Erfahrung zu bringen.

3. Der registrierte Nutzer kann Kontakt mit anderen Nutzern aufnehmen und sie dazu animieren, an der Erstellung des Prototypen mitzuwirken. Willigen die anderen Nutzer ein, so können mehrere Nutzer gleichzeitig oder zeitversetzt den gleichen Prototypen bearbeiten.

4. Pidoco behält sich vor, den Dienst in einer „Mobile Edition“ auch auf mobilen Endgeräten als „App“ (kurz für „Application“ bzw. „Anwendung“) zur Verfügung zu stellen. Der genaue Umfang und die Details zu den Preisen und Funktionen dieser App werden auf der Webseite und in dem jeweiligen App-Store erklärt. Für die Nutzung der App ist eine Verbindung über den Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider des Nutzers erforderlich. Die Bereitstellung der entsprechenden Verbindung ist nicht Gegenstand der Leistungen von Pidoco. Es gelten insoweit die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Aufgrund der sich weiterentwickelnden Technik und der Vielzahl der mobilen Endgeräte besteht die Möglichkeit, dass einzelne Funktionen und Features auf dem jeweiligen mobilen Endgerät des Nutzers nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Auf der Webseite von Pidoco wird im Einzelnen erläutert, welche Funktionen mit welchen mobilen Endgeräten genutzt werden können.

5. Pidoco bietet außerdem aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer eine so genannte „Enterprise Edition“ des Dienstes an, bei der eine eigene Pidoco-Instanz auf einem separaten virtuellen Server für den Nutzer gehostet und ggf. auch kundenspezifische Anpassungen vorgenommen werden. Die „Enterprise Edition“ kann auch als Softwarelösung erworben und vom Nutzer auf seiner eigenen Hardware eingesetzt werden. Einzelheiten zu diesen gesonderten Leistungen und die hierfür anfallenden Entgelte sind der Website von Pidoco und den hierfür maßgeblichen gesonderten EULA zu entnehmen.

2. Begriffsbestimmungen

1. "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die sich als Verbraucher oder Unternehmer zur Teilnahme an dem Dienst pidoco der Pidoco GmbH gegen Entgelt registriert hat und den Dienst nutzt. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) ist dabei jede Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. "Testnutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die von dem Nutzer mittels der Versendung eines Links dazu eingeladen wird, den Prototypen zu betrachten, zu testen oder zu kommentieren.

3. "Dienst" ist eine web-basierte Softwareanwendung namens "pidoco" auf der Plattform unter www.pidoco.com, die im entgeltlichen Abonnement angeboten und mit der die Benutzeroberflächen und Navigationsprozesse insbesondere von Web- und Softwareanwendungen modelliert, simuliert und getestet werden können.

4. "Inhalte" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform einstellt und abrufbar macht. Darunter fallen insbesondere Fotografien, Videos, Texte (einschließlich Weblogs und Kommentare), Musikstücke, Grafiken, Skizzen und persönliche Daten.

5. „Plattform“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Gesamtsystem, das die Pidoco GmbH unter www.pidoco.com dem Nutzer zur Verfügung stellt.

3. Geltungsbereich

Die folgenden AGB gelten ausnahmslos für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Pidoco und dem Nutzer. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Pidoco ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

4. Registrierung, Zustandekommen des Vertrages; Kosten; Nutzerkonto

1. Der Nutzer klickt zur Registrierung auf den entsprechenden Link auf der Webseite von Pidoco. Hierbei wird der Nutzer aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu bestimmen und seine Kontaktinformationen anzugeben. Um sich registrieren und den Dienst von Pidoco nutzen zu können, muss der Nutzer die Geltung der AGB mittels Checkbox akzeptieren und durch Klicken auf den entsprechenden Button die Registrierung bestätigen. Daraufhin erhält er eine Bestätigungsmail, in der sich diese AGB in Textform befinden. Mit dem Klick auf den  Button zur Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung ab. Dieses nimmt Pidoco mit Freischaltung des Dienstes an, womit der Vertrag zustande gekommen ist.

2. Der Nutzer kann den Dienst zunächst für 31 Tage ab Freischaltung des Dienstes unentgeltlich – ggf. mit Einschränkungen in den einzelnen Funktionen – testweise nutzen. Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist die weitere Nutzung – mit Ausnahme der Nutzung durch besondere Nutzergruppen (vgl. Ziffer 4.3.) – grundsätzlich kostenpflichtig. Will der Nutzer den Dienst weiter nutzen, gibt er seine Zahlungsinformationen ein und wählt einen Abrechnungszeitraum. Mit dem Klick auf den entsprechenden Bestätigungs-Button wird sodann der Vertrag auf unbestimmte Zeit als entgeltliches Abonnement verlängert.

3. Pidoco bietet im Rahmen des „Academic Program“ für Schüler, Studenten und Dozenten an Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen, etc.) einen kostenlosen Zugang zum Dienst zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken an. Voraussetzung ist ein schriftlicher Nachweis, dass der Nutzer der vorbenannten Personengruppe angehört. Näheres zum „Academic Program“ kann der Website von Pidoco entnommen werden. Außerdem erhalten Non-Profit-Organisationen („NPOs“) bei entsprechendem schriftlichen Nachweis einen Rabatt auf das Entgelt eingeräumt. Auch hierzu enthält die Website von Pidoco nähere Informationen.

4. In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und, soweit die entsprechenden Daten angegeben werden müssen, vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen oder freiwillig angegebenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung einzutragen. Die Person, die eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Team (vgl. dazu Ziffer 4.6.) registriert, versichert zudem, zur Registrierung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder des Teams nach deren Maßgaben berechtigt zu sein sowie, dass die jeweils benannten Ansprechpartner und Organe mit ihrer Benennung einverstanden sind.

5. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.

6. Ein Nutzerkonto darf grundsätzlich jeweils nur von einem Nutzer genutzt werden. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch einen anderen als den registrierten Nutzer ist ausgeschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, im Rahmen eines so genannten „Teamkaufs“ mehrere Nutzer anzumelden, indem der Nutzer die entsprechenden E-Mail-Adressen des Teams angibt. Dabei hat der Nutzer sicherzustellen, dass die Einwilligung der einzelnen Team-Mitglieder vorliegt (vgl. Ziffer 4.4.).

7. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.

8. Der Nutzer hat das Passwort und die E-Mail-Adresse (nachfolgend als "Zugangsdaten" bezeichnet) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies Pidoco umgehend mitzuteilen.

9. Pidoco behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1.) steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Pidoco wie folgt belehrt:

6. Bezahlung

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Registrierung, die im Rahmen der Registrierung und auf der Webseite von Pidoco gesondert ausgewiesen werden.

2. Dem Nutzer stehen die jeweils in der aktuellen Preisliste genannten Zahlungsarten zur Auswahl. Kreditkartenzahlungen werden über Zahlungsdiensteanbieter wie z.B. Wirecard abgewickelt. Detaillierte Informationen zur Bezahlung und zu den einzelnen Zahlungsarten stehen dem Nutzer auf der Website von Pidoco zur Verfügung.

3. Soweit mit dem Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist das Nutzungsentgelt im Voraus zu bezahlen. Hierfür gelten folgende Bestimmungen:

Hat der Nutzer sich dafür entschieden, den Dienst von Pidoco über den unentgeltlichen Zeitraum hinaus weiter zu benutzen, hat der Nutzer das entsprechende Nutzungsentgelt jeweils für den von ihm ausgewählten Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten. Der kleinste wählbare Abrechnungszeitraum beträgt 1 Monat. Pidoco behält sich vor, den Zugang zum Dienst für den Nutzer zu sperren, wenn das Nutzungsentgelt nicht oder nicht vollständig auf dem Konto von Pidoco eingegangen ist.

Im Falle einer Einzugsermächtigung wird Pidoco das Nutzungsentgelt für den jeweiligen folgenden Zeitraum mit Ablauf des letzten Tages des jeweiligen aktuellen Abrechnungszeitraums einziehen. Wenn Pidoco nicht in der Lage ist, das vereinbarte Nutzungsentgelt für den folgenden Nutzungszeitraum einzuziehen, behält sich Pidoco das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, bis das Nutzungsentgelt auf dem Konto von Pidoco eingegangen ist.

Für den Fall, dass der Nutzer am Lastschriftverfahren teilnimmt bzw. Zahlungen per Kreditkarte vornimmt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch Pidoco aus einem anderen vom Nutzer zu vertretenden Grunde fehl, so hat der Nutzer die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 30,00 EUR pro fehlgeschlagenen Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Nutzer unbenommen. Pidoco behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

4. Pidoco schickt dem Nutzer nach der Buchung des Dienstes eine entsprechende Rechnung per Email.

7. Das Einstellen von Inhalten

1. Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto  Inhalte verschiedenster Art in die Plattform einstellen.

2. Soweit es sich bei den einzustellenden Inhalten um bereits existierende elektronische Dateien handelt, müssen diese in gängigen Formaten hochgeladen werden. Pidoco behält es sich vor, zur Speicherung der Daten des Nutzers auf einen externen Hosting-Provider zurückzugreifen. Pidoco behält sich zudem vor, Inhalte, die in einem nicht gängigen Format geliefert werden oder bei denen es aus sonstigen Gründen zu technischen Schwierigkeiten kommt, abzulehnen oder zu löschen.

3. Inhalte, die der Rechteverwertung durch die GEMA unterfallen, dürfen bei Pidoco nicht eingestellt werden.

4. Pidoco behält sich vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib auf der Plattform.

8. Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten

1. Grundsätzlich verbleiben dem Nutzer sämtliche Rechte an den eingestellten und erstellten Inhalten auf der Plattform. Der Nutzer, der Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt Pidoco jedoch das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer Pidoco das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Nutzer, denen der Dienst im Rahmen des „Academic Program“ unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. Ziffer 4.3.), räumen Pidoco darüber hinaus das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, verbreiten und insbesondere auch zu Werbezwecken auf den Websites von Pidoco öffentlich zugänglich zu machen.

2. Der Nutzer entscheidet in eigener Verantwortung, ob er die von ihm eingestellten Inhalte anderen Nutzern oder Testnutzern öffentlich zugänglich machen und eventuell zum Download bereithalten will. Der Nutzer entscheidet auch selbst darüber, inwieweit er anderen Nutzern und Testnutzern Nutzungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Vervielfältigung oder zu anderen Zwecken einräumt.

3. Für die Einräumung der in Ziffer 8.1 dieser AGB bezeichneten Nutzungsrechte an Pidoco erhält der Nutzer keine Vergütung in Geld. Als Gegenleistung für die Rechteeinräumung ermöglicht Pidoco im Rahmen des Dienstes die Erstellung der Simulationen und die Möglichkeit, dass andere Nutzer und Testnutzer die Simulationen ansehen und testen können. Die Parteien sehen diese Gegenleistung als angemessene Vergütung an.

9. Unzulässige Inhalte

1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Pidoco, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen.

2. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (insbesondere Musikstücke, Videos, Fotos und Texte) in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen und/oder die

(a) Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

(b) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,

(c) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

(d) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

(e) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

(f) als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

(g) den Krieg verherrlichen,

(h) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

(i) Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

(j) pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

(k) in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind
(absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV).

3. Der Nutzer wird außerdem Inhalte, die

(a) in sonstiger Weise pornografisch sind,

(b) in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder

(c) offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden,
(relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV)

weder in die Plattform einstellen, liefern noch anbieten.

4. Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), müssen vom Nutzer gesondert gegenüber Pidoco zur Anzeige gebracht werden.

5. Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die

• verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
• das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen;
• Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
• ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

6. Nutzern ist ebenfalls nicht gestattet, Kettenbriefaktionen, Pyramidenschemata, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder anderweitige unzulässige Glücksspiele im Sinne der §§ 284, 287 StGB einzustellen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu organisieren.

7. Dem Nutzer ist es weiterhin nicht gestattet, in seinen Simulationen Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Kategorien fallen.

8. Inhalte, die gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen, oder sonstige anstößige Inhalte können von den Nutzern über ein speziell dafür vorgesehenes Verfahren direkt an Pidoco gemeldet werden.

10. Besondere Verhaltenspflichten (Umgang mit Daten anderer Nutzer, Vertraulichkeit, Belästigung, Datamining, Viren etc.)

1. Nutzer dürfen personenbezogene Daten anderer Nutzer nicht der Öffentlichkeit oder dem Nutzerkreis der Plattform zugänglich machen, hinsichtlich derer der betroffene Nutzer bestimmt hat, dass diese für niemanden oder nur für bestimmte Nutzer sichtbar sind.

2. Nachrichten, die ein Nutzer an einen anderen Nutzer über die Plattform sendet, dürfen vom Empfänger Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn der Sendende dem zustimmt. Links, Passwörter, Codes, Seriennummern und ähnliche Daten dürfen auf der Plattform nicht bekannt gegeben oder ausgetauscht werden.

3. Pidoco ermöglicht es auf Wunsch des Nutzers, dass andere Nutzer Meinungen und Kommentare zu der jeweiligen Simulation abgeben können. Jeder Nutzer soll sich jedoch mit einem Mindestmaß an Respekt und Höflichkeit äußern. Wie im richtigen Leben gilt auch auf der Plattform der Grundsatz des Fair Play.

4. Nutzer dürfen keine Verfahren anwenden, die Daten aus der Plattform manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen.

5. Das Einführen von Viren, Trojanern und entsprechenden Skripten und Programmen und ähnlichem Schadcode in die Plattform ist untersagt. Dasselbe gilt für Denial of Service-Attacken oder ähnliche Angriffe (z.B. Hacking) auf die Plattform und/oder einzelne Simulationen.

11. Marken und sonstige Schutzrechte von Pidoco

1. Das Zeichen Pidoco ist markenrechtlich geschützt.

2. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Dienst von Pidoco und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Pidoco zustehen. Insbesondere werden dem Nutzer keinerlei Nutzungsrechte an der Pidoco-Software eingeräumt. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere untersagt, die Pidoco-Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist auch untersagt, den Quellcode der Software ausfindig zu machen, die Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen.

1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber Pidoco, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch die Ziffer 8.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist.

2. Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen die Ziffer 9 dieser AGB verstoßen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten hat der Nutzer zu prüfen, ob die Inhalte in Rechte Dritter eingreifen. Anhaltspunkte bestehen insbesondere dann, wenn

• urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht vom Nutzer selbst hergestellt wurde, wie z. B. Videos, Fotografien, Grafiken oder Texte, verwendet (auch verfremdet) werden oder das Video zum Beispiel Musikstücke von Dritten enthält. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
• die Videos urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen, Zirkusdarbietungen etc. oder Teile von solchen enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
• Dritte derart an der Produktion der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc.
• die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor;
• dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung in den Vorgang vor.

13. Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge und von ihm eingestellte Inhalte allein verantwortlich. Pidoco behält sich vor, im Falle eines begründeten Kenntnisnahmeschreibens durch Dritte wegen angeblicher Rechtsverletzung entsprechende Inhalte zu sperren. Pidoco wird dem Nutzer sodann Gelegenheit geben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Vorwürfen der Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. Sollte der Nutzer keine Stellung nehmen oder die Stellungnahme die begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte nicht ausräumen, behält sich Pidoco vor, die angegriffenen Inhalte zu löschen.

2. Für den Fall, dass Pidoco durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer oder durch ihn autorisierte andere Nutzer oder Testnutzer ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen schuldhaft verletzt haben, hält der Nutzer Pidoco von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei. Pidoco wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

3. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, wenn mit dem Gegenstand der Inhalte - unabhängig von der Urheberschaft an ihnen - Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, schuldhaft verletzt werden oder gegen andere gesetzliche Vorschriften (wie z.B. die Verbotsnormen des UWG) schuldhaft  verstoßen wird.

14. Gewährleistung von Pidoco

Pidoco übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Dienstes erhältlichen Informationen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung von Pidoco nach den gesetzlichen Vorschriften.

15. Wartungsfenster

Pidoco bietet seine Software in der jeweils aktuellen Version an. Hierzu ist es erforderlich, den Dienst für Wartungen in unregelmäßigen Abständen zu unterbrechen. Pidoco sieht hierfür Wartungsfenster von bis zu zwölf Stunden Dauer vor. Die Wartungen wird Pidoco möglichst in Zeiten geringer Nutzerfrequenz, insbesondere am Wochenende, vornehmen. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten an der Software wird Pidoco den Nutzer hierüber mindestens 3 Tage vor der geplanten Wartung informieren.

16. Haftung von Pidoco

1. Schadensersatzansprüche gegen Pidoco sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Pidoco, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Pidoco hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Die Haftung von Pidoco für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen.

2. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie, aus der Verletzung einer für den Vertrag wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Pidoco resultieren.

3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Soweit die Haftung von Pidoco ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit Pidoco verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Pidoco und/oder mit Pidoco verbundenen Unternehmen.

17. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verstößt ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Pidoco berechtigt, den Nutzer zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden (siehe Ziffer 18.2).

18. Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

1. Der Vertrag läuft als entgeltliches Abonnement auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase gibt der Nutzer seine Zahlungsinformationen ein (siehe Ziffer 4.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Sowohl der Nutzer als auch Pidoco können ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum jeweiligen Ablauf des vom Nutzer während der Zahlungsinformationseingabe gewählten Abrechnungszeitraums (vgl. Ziffer 6.3.) ordentlich kündigen, indem sie den jeweiligen anderen Vertragsteil mindestens vierzehn Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums hierüber in Kenntnis setzen. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail). Die Erklärung der Kündigung ist zu richten an: Pidoco GmbH, Warschauer Str. 58a, D-10243 Berlin oder service@pidoco.com. Die Erklärung der Kündigung muss den Nutzernamen und die E-Mail-Adresse des Nutzers enthalten.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung durch Pidoco ist bei Verstößen gegen diese AGB und insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten nach Ziffer 8 und 9 dieser AGB, gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten (insbesondere Identitätstäuschung), sowie sonst aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich. Kündigungen von Seiten der Pidoco GmbH können durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos und seiner Inhalte erfolgen.

3. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch Pidoco aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Pidoco untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

19. Datenschutz

Pidoco legt höchsten Wert auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Einzelheiten zu dem Umgang mit den Daten des Nutzers enthält die Datenschutzerklärung.

20. Newsletter

Hat sich der Nutzer gesondert für den Newsletter angemeldet, sendet Pidoco dem Nutzer in regelmäßigen Abständen an die angegebene Adresse E-Mails mit Neuigkeiten rund um die Services und Features, die Pidoco anbietet. Der Newsletter ist redaktionell gestaltet und kann durch eine E-Mail an service@pidoco.com jederzeit abbestellt werden. Hierauf wird auch in jedem einzelnen Newsletter hingewiesen.

21. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Pidoco behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Dienst für neue Features zu erweitern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer erhält 14 Tage Bedenkzeit, ob er der Geltung der Änderungen oder der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Während dieser Zeit kann er den Dienst von Pidoco unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert nutzen. Für den Fall, dass sich der Nutzer gegen die Geltung der Änderungen oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidet, behält sich Pidoco vor, von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen. Pidoco wird den Nutzer auf der Internetseite auf die Bedenkzeit, die Frist und den Vorbehalt der ordentlichen Kündigung gesondert hinweisen.

22. Schlussbestimmungen

1. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Pidoco und dem Nutzer ergeben, Berlin.

2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Pidoco und dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch. Sollten sich Abweichungen in den Vertragsregelungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ergeben, ist alleine die deutsche Fassung maßgebend. Über die Angaben hinaus, die der Nutzer mit der Registrierungsbestätigung und mit der Rechnung (vgl. Ziffer 6.4.) erhält, wird der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von Pidoco nicht gespeichert und ist nicht über das Internet zugänglich. Die AGB von Pidoco können jedoch auch jederzeit auf der Internetseite angesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Stand: 6. Juli 2012